XMS Rechnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der XMS Immobilien UG (haftungsbeschränkt), Ballindamm 3, 20095 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der Software „XMS Rechnung“ unter xmsrechnung.de.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von XMS Rechnung zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, die Software für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. XMS Rechnung ist eine webbasierte Software (Software as a Service) zur Erstellung und Verwaltung von Angeboten, Rechnungen, Stornorechnungen und Zahlungserinnerungen, zur Verwaltung von Kunden und Artikeln, zur Erzeugung elektronischer Rechnungen (ZUGFeRD, XRechnung), zum Versand von Dokumenten per E-Mail und zum Export von Buchungsdaten im DATEV-Format.
  2. Maßgeblich ist der Funktionsumfang zum Zeitpunkt der Nutzung. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, sofern der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.
  3. Die Software unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten, ersetzt aber keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit der erstellten Dokumente (insbesondere Steuersätze, Pflichtangaben und Leistungsbeschreibungen) sowie für die Erfüllung steuer- und handelsrechtlicher Pflichten ist allein der Kunde verantwortlich.
  4. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Internet- oder Hosting-Dienstleistern, höhere Gewalt).

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande.
  2. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

§ 4 Testphase, Preise und Zahlung

  1. Die ersten 30 Tage ab Abschluss des Abonnements sind kostenlos (Testphase). Für den Start der Testphase ist die Hinterlegung eines Zahlungsmittels erforderlich. Wird das Abonnement nicht vor Ende der Testphase gekündigt, geht es automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
  2. Es gilt der bei Vertragsschluss auf der Website angegebene Preis, derzeit 9,90 € pro Monat einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Der Kunde erhält hierüber eine Rechnung in elektronischer Form.
  3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder schlägt der Einzug fehl, kann der Anbieter den Zugang zur Erstellung neuer Dokumente nach vorheriger Mitteilung sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Der Zugriff auf den Export bereits gespeicherter Daten bleibt davon unberührt.
  4. Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; hierauf wird er in der Ankündigung hingewiesen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Monat. Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, bequem über den Bereich „Abo“ in der Software (Kundenportal) oder in Textform (E-Mail) an den Anbieter. Eine Kündigung während der Testphase beendet das Abonnement mit Ablauf der Testphase, ohne dass Kosten entstehen.
  2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Software missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt oder mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

§ 6 Daten des Kunden, Aufbewahrung und Export

  1. Alle vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
  2. Ausgestellte Rechnungen und Stornorechnungen werden entsprechend den GoBD unveränderbar gespeichert. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (in der Regel acht bis zehn Jahre) treffen den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten regelmäßig zu exportieren und bei Bedarf eigenständig zu archivieren.
  3. Nach Vertragsende kann der Kunde weiterhin auf den Datenexport zugreifen. Der Anbieter löscht die Daten auf Verlangen des Kunden, spätestens jedoch nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
  4. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieser AGB ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Insbesondere ist es untersagt, über die Versandfunktion unerwünschte Werbung (Spam) zu verschicken oder rechtswidrige Inhalte zu speichern.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter (z. B. seiner Kunden) berechtigt ist.
  3. Automatisierte Zugriffe, Eingriffe in die technische Infrastruktur oder Versuche, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen, sind unzulässig.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Export) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen oder neue Funktionen) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs können beide Parteien den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2026